AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Service Allergenchecker.de der GS Gastro.Software GbR
Die GS Gastro.Software GbR (die „Gesellschaft“) bietet Gastronomen die Möglichkeit Zutaten, Rezepte und Gerichte im Webportal Allergenchecker.de zu speichern und jederzeit zu bearbeiten. Weiterer Gegenstand ist die gesetzlich verpflichtende Ausweisung von relevanten Allergenen, Nähwertkennzeichnung, Druck von Speisekarten unter Berücksichtigung von Allergenen sowie die Berechnung von Preisen unter Berücksichtigung der selbständig eingegebenen Daten. Dies umfasst ausdrücklich einzelne Lebensmittel, Kochrezepte und gesamte Menü´s. Ebenfalls können konkrete Kategorien geschaffen werden wie beispielsweise Vorspeisen, Tagesmenü oder vegetarisch als gemeinschaftsverpflegende Betriebe, die Möglichkeit unter Berücksichtigung aller Allergene.
GS Gastro.Software GbR Beesener Straße 20 06110 Halle Tel: 01577 5356067 Email: info@allergenchecker.de UID-Nr: XXX
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die Gesellschaft als Anbieter schließt Verträge nur mit Gastronomen/ Unternehmenskunden (jeweils, ein Nutzer“) ab. 1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Service Allergenchecker.de 1.3 Mit Registrierung auf dem Webportal akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese AGB, einschließlich der Datenschutzerklärung gemäß Artikel 8. 1.4 Diese AGB, in der aktuell gültigen Fassung, gelten bis auf Widerruf.
2. Registrierung
2.1 Für die Nutzung von Allergenckecker ist die Registrierung des Nutzers auf dem Webportal durch Einrichtung eines Nutzer-Accounts erforderlich. 2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Gesellschaft behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen. 2.3 Es besteht kein Recht auf Registrierung. Die Gesellschaft ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen. 2.4 Für jede Abrechnungseinheit eines Kunden (zB Filialen) darf maximal ein Nutzer-Konto angelegt werden. 2.5 Der Nutzer hat nach Abschluss der Registrierung die Möglichkeit, das gesamte Angebot von Allergenchecker.de in Anspruch zu nehmen. 2.6 Die Anmeldung ist nicht übertragbar und gilt nur für den jeweiligen Nutzer. 2.7 Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er gegenüber der Gesellschaft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Die Gesellschaft stellt dem Nutzer ein Gerüst einer Datenbank zur Verfügung, die eigenverantwortlich angelegt, geführt und gepflegt wird. Die Leistung von Allergenchecker.de umfasst demnach ausdrücklich die Bereitstellung der Software ohne Inhalte. Für die Inhalte, vollständige Korrektheit der Daten und deren Richtigkeit ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Nach Eingabe der Daten wie beispielsweise Zutaten, enthaltene Allergene der Zutaten, Nährwerte oder Preise findet keine Kontrolle der Daten auf Richtigkeit durch Allergenchecker.de statt. Die vollständigen Inhalte und deren dauerhafte Kontrolle obliegen somit einzig dem Nutzer. Folgende Angaben sind im Webportal von Allergenchecker.de möglich: 3.1.1 Auswertung kennzeichnungspflichtiger Allergene; 3.1.2 Berechnung des Nährwertes; 3.1.3 Ausgabe des möglichen Verkaufspreises 3.1.4 Ausgabe der Zusatzstoffe; sowie 3.1.3 Angabe der Kategorien (zB Vorspeise, vegetarisch, etc) einzelner Nahrungsmittel und Speisen. 3.2 Dem Nutzer wird die Möglichkeit geboten, in seinem Nutzer-Account Rezepte einzugeben, zu speichern, zu verwalten und zu veröffentlichen sowie zu drucken. 3.3 Nach Auswertung der kennzeichnungspflichtigen Allergene und der Berechnung des Nährwertes ist eine digitale Speicherung der Ergebnisse sowie deren Ausdruck in verschiedenen Anzeigeversionen (zB pro Speise, in Form einer vollständigen Tages-, Wochen- oder Speisekarte, etc) möglich. 3.4 Die Gesellschaft ist in ihrem eigenen Ermessen berechtigt, Änderungen an dem von ihr gebrachten Service vorzunehmen, sowie jederzeit zusätzliche Services bereitzustellen, die den hierein festgelegten Entgeltbedingungen unterliegen.
4. Entgelt und Nutzung des Service
4.1 Die Bereitstellung und Abrechnung des Service gemäß Abschnitt 3 durch die Gesellschaft erfolgt in Form eines Drei Stufen Models, wie im Folgenden genauer geregelt. 4.2 Nutzung und Abrechnung jeweils zum Monatsende. Der Nutzer kann alle Inhalte von Allergenchecker.de vollständig nutzen und seine Vereinbarung monatlich mit einer Frist von sieben Tagen vor Monatsende kündigen. Nach Ablauf dieser Frist verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um einen Monat. 4.3 Jahresvereinbarung mit monatlicher Abrechnung. Der Nutzer kann alle Inhalte von Allergenchecker.de vollständig nutzen und seine Vereinbarung monatlich mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen. Nach dieser Frist verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um ein Jahr. 4.4 Jahresvereinbarung mit monatlicher Abrechnung. Der Nutzer kann alle Inhalte von Allergenchecker.de vollständig nutzen und seine Vereinbarung monatlich mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen. Nach dieser Frist verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um ein Jahr. 4.5 Die Abrechnung erfolgt jeweils zum Monatsersten des Folgemonats nach Rechnungslegung oder wird zum gleichen Zeitpunkt auf dem hinterlegten Zahlungsmittel unmittelbar belastet. 4.6 Die Gesellschaft ist berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern. Erhöhungen oder Minderungen dieser Entgelte sind auf der Website der Gesellschaft zu veröffentlichen. 4.7 Der Nutzer kann sich auf dem Webportal jederzeit über die aktuellen Preise des Service informieren. Über die Im Zeitpunkt der Verlautbarung dieser AGB angebotenen Services hinausgehende Leistungen unterliegen den jeweils auf dem Webportal angegebenen Entgeltbedingungen.
5. Verpflichtungen und Obliegenheiten des Nutzers
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, das Allergenchecker.de bestimmungsgemäß zu nutzen und bei alle Handlungen zu unterlassen, die dem Service, der Gesellschaft oder ihren Partnerunternehmen schaden, gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen könnten. 5.2 Die Pflege der Daten und deren Prüfung auf Richtigkeit sowie Vollständigkeit obliegt ausdrücklich und allein dem Nutzer Allergenchecker.de übernimmt keine Haftung für Vollständigkeit sowie Richtigkeit. 5.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an den bereitgestellten Softwareder Gesellschaft zustehen und erkennt die ausschließlichen Rechte der Gesellschaft an der Software an. Dies schließt die eigenverantwortlich eingegebenen Daten aus. 5.4 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Account durchgeführt werden. Der Nutzer hat die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. 5.5 Der Nutzer hat die Gesellschaft für sämtliche Schäden und für allfällige Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung durch den Nutzer seiner hierin festgelegten Verpflichtungen resultieren, zu entschädigen. 5.6 Der Nutzer gewährleistet, dass er sämtliche für die Nutzung des Webportals erforderlichen Rechte an den von ihm eingegebenen Rezepten hat und durch seine Nutzung des Webportals keine Rechte Dritter, weder durch den Nutzer noch durch die Gesellschaft, an solchen Rezepten verletzt werden. Der Nutzer wird die Gesellschaft bei Verletzung dieser Gewährleistung von sämtlichen Ansprüchen Dritter freihalten. 5.7 Die Gesellschaft räumt dem Nutzer an den auf dem Webportal bereitgestellten Daten eine nicht ausschließliche, entgeltliche, nicht übertragbare, widerrufliche, auf die Dauer eines aufrechten Vertragsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem Nutzer gemäß diesen AGB sowie auf die Nutzung der Daten im jeweiligen Betriebsstandort des Nutzers beschränkte Lizenz ein.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, ist die Haftung der Gesellschaft sowie allfälliger dritter Personen, mit denen die Gesellschaft bei der Erbringung ihrer Leistungen gemäß diesen AGB zusammenarbeitet, für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Nutzer eingefügten Daten und der dem Nutzer gegenüber erbrachten Leistungen ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, aber nicht nur, für die Richtigkeit allfälliger Angaben über Nährwerte, Zusatzstoffe, Preise oder Allergene. 6.2 Unbeschadet der Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 6.1, ist die Haftung der Gesellschaft für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögenschaden jedenfalls ausgeschlossen. 6.3 Die Gesellschaft behält sich zeitweilige Beschränkungen des Allergenchecker.de Service infolge notwendiger Wartungsarbeiten oder der erforderlichen Implementierung von Weiterentwicklung der angebotenen Services vor. 6.4 Die Gesellschaft tut das technisch Mögliche um die eingegebenen Daten vor dem Zugriff Dritter oder einem Verlust zu schützen. Jedoch kann keine Haftung für den Zugriff Dritter, einem Verlust oder möglicher Entwendung von Daten, Rezepten o.ä. übernommen werden.
7. Beendigung des Vertragsverhältnisses
7.1 Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen, unterliegt die Nutzung des Webportals durch den Nutzer einer Befristung, die der gewählten Abonnementperiode entspricht. Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt. 7.2 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen schriftlich oder per Email zu kündigen. Sollte der Nutzer eine Abonnementperiode unter einem Jahr gewählt haben, beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage. Bei einer Abonnementperiode mit einer Mindestbezugszeit von einem Jahr oder mehr, kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monaten vor Ablauf des Abonnementzeitraumes gekündigt werden. 7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn: 7.3.1 der Nutzer die angebotenen Services missbräuchlich nutzt oder manipuliert, oder gegen Abschnitt 5 verstößt; oder 7.3.2 der Nutzer die Gesellschaft auf die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer Frist von mindestens 60 Tage aufgefordert hat, die Verletzung zu beheben und die Gesellschaft innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt. 7.4 Bei Kündigung ist die Rückzahlung bereits geleisteter Abonnemententgelte ausgeschlossen, und wird das vom Nutzer hinterlegte Zahlungsmittel bis zum Ablauf der Kündigungsfrist belastet. 7.5 Bei Kündigung durch die Gesellschaft wegen einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen darf sich der Nutzer nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der Gesellschaft erneut registrieren.
8. Datenschutzbestimmungen
8.1 Die Gesellschaft erhebt, speichert und nutzt die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung und Optimierung des Allergenchecker-Service. 8.2 Die Gesellschaft ermittelt und verarbeitet die im Folgenden aufgezählten personenbezogenen Daten: Firmennamen und Betriebsname, Geschäftsanschrift, Firmenbuchnummer, UID-Nummer, Name, Anschrift und Email einer Kontaktperson bzw des Geschäftsführers, Logo des Nutzers, IP-Adressen, Browser, sowie Gerätetyp durch den auf die Website zugegriffen wird. 8.3 Die Gesellschaft weist den Nutzer darauf hin, dass die Berechnung des Nährwertes, der Allergene und Preise auf Basis der selbständig eingegeben Daten stattfindet. Dabei werden sind die berechneten Werte nur für den Nutzer einsehbar außer er gibt diese frei zur Einsicht für Gäste.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Während der Dauer der Nutzung des Allergenchecker-Service kann der Nutzer die Gesellschaft auf folgende Weise kontaktieren: 9.1.1 per E-Mail an dieprofis@allergenchecker.de; 9.1.2 per Brief an schick wohin. Du willst du Meckerprinz 9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. 9.3 Die Gesellschaft ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Gesellschaft wird den Nutzer über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten AGB an die bei der Registrierung bekanntgegebene Adresse bzw. Email informieren. Die Änderung der AGB berechtigt den Nutzer, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb dieser Ein-Monat-Frist, so gelten die geänderten AGBs als vereinbart. 9.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. 9.5 Zur Entscheidung aller aus diesen AGB entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über das Bestehen oder Nichtbestehen der AGB – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz der Gesellschaft vereinbart. 9.6 Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und seiner Verweisungsnormen.Stand: 10 Januar 2015
